Internationale Alevitische Stiftung gewinnt die Verleumdungsklage gegen den AABF-Vorstand

Pressemitteilung Nr. 1/25

Internationale Alevitische Stiftung gewinnt

die Verleumdungsklage gegen den AABF-Vorstand

Wir, die Internationale Alevitische Stiftung zur Förderung von Bildung, Forschung und Solidarität (im Nachfolgenden: IAS), haben am 29.07.2024 beim Landgericht Köln Klage gegen die Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R. (im Nachfolgenden: AABF) wegen Unternehmenspersönlichkeits-verletzung sowie Unterlassung und Löschung von rufschädigenden bzw. ehrenrührigen Äußerungen eingereicht.

Daraufhin fand am 05.02.2025 beim Landgericht Köln eine mündliche Verhandlung statt. Am Prozess selbst nahmen für unsere Stiftung die beiden Co-Vorsitzenden, Frau Neriman Çatuk und Herr Cemalettin Özer, der Generalsekretär Herr Haydar Akkoyun und sein Stellvertreter Herr Hüseyin Barış Öztürk teil. Auf Seiten der AABF war ausschließlich der Beklagten-Anwalt zugegen.

Am 28.02.2025 wurde sodann das schriftliche Urteil des Landgerichts Köln verkündet.

In unserer Klage gegen die AABF ging es um insgesamt drei verleumdende Äußerungen (aus dem Schreiben der AABF vom 20.12.2023 mit dem Titel „Erinnerung an unsere Entscheidung, unsere Organisationsstruktur zu verteidigen!“), deren Unterlassung wir beantragt hatten:

(…) sie haben keine andere Aufgabe, als unsere institutionellen
Einrichtungen und deren Mitglieder gegeneinander auszuspielen (…)“

„Diese (Organisations-)Strukturen haben die logistische Arbeit der
„Gri Dedeler“, die vor allem nach Europa entsandt wurden, fortgesetzt
und bieten für jene weiterhin ihre Unterstützung an.“

In Bezug auf die Äußerungen zu a) und b) hat das Landgericht Köln uns recht gegeben. Das Gericht hat diese beiden Äußerungen als unzulässige Meinungsäußerungen eingestuft, weil es an Tatsachengrundlagen fehle.

In Bezug auf die Äußerung zu c) wurde unserem Klageantrag hingegen nicht stattgegeben.

„Hierzu gehören solche Vereinigungen, die im Namen des Alevitentums
entstanden sind, in Wirklichkeit jedoch keinem anderen Zweck dienen
als das Alevitentum und die alevitischen Institutionen zu diskreditieren,
die illegitim sind, die unecht sind und die fremd-gesponserte
Organisationen (wie z.B. Akademien, Institute, Vereine und Verbände…)
darstellen.“

Das Landgericht kommt hier zum Ergebnis, dass der von der IAS angegriffene Beschluss aus dem Jahr 2014, der im AABF-Schreiben vom 20.12.2023 abgedruckt ist, u.a. sich nicht auf die Stiftung beziehe, weil die Stiftung erst im Jahre 2020 gegründet wurde. In der Aufzählung verschiedener Organisationsformen in Klammern wird die Stiftung nämlich nicht erwähnt.

Das entsprechende Urteil können Sie hier herunterladen. An manchen Stellen wurde das Urteil aus datenschutzrechtlichen Gründe geschwärzt; hierfür bitten wir um Verständnis.

Was bedeutet die Entscheidung für die alevitische Community?

• Zunächst ist festzuhalten, dass weder die AABF noch die ihr angegliederten Landesvertretungen und Lokalvereine sowie sonstige Dritte das Recht haben, das AABF-Schreiben vom 20.12.2023 („Konu: Örgütsel yapımızı savunmaya dair kararımızın hatırlatılması“; zu Deutsch: „Betreff: Erinnerung an unsere Entscheidung, unsere Organisationsstruktur zu verteidigen!“) zu verbreiten oder in sonstiger Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
• Die AABF und die ihr angegliederten Vereinigungen haben dafür zu sorgen, dass das besagte Schreiben nicht mehr verbreitet wird. Anderenfalls behält die IAS sich das Recht, gerichtlich hiergegen vorzugehen.
• Die IAS empfiehlt der AABF und ihrem Netzwerk eine Rückbesinnung auf die alevitischen Werte, insbesondere die Befolgung des zentralen Lehrsatzes „Beherrsche deine Hand, deine Zunge und deine Lende!“ („Eline, diline, beline sahip ol!“). Eine Sprache des Hasses und der Abneigung kann und darf nicht zum Wortschatz von alevitischen Funktionärinnen und Funktionären gehören.
• Insbesondere in der heutigen Zeit, in der in unserem Herkunftsland die Errichtung eines autoritären Regimes gnadenlos vonstattengeht und auch in unseren neuen Heimatländern z.B. in Europa leider antidemokratische Kräfte mehr und mehr an Einfluss gewinnen, sollten alevitische Communities und Organisationen zusammenhalten, anstatt durch Verleumdungskampagnen unnötige Gerichtsprozesse zu provozieren.
• Die IAS wird das ganze Geld, welches sie durch den 2/3-Sieg vor dem Landgericht Köln erzielt hat, in Stipendien für die alevitischen Studierenden investieren.

Die Pressemitteilung können Sie als PDF-Dokument hier herunterladen.

Über die Internationale Alevitische Stiftung

Die Internationale Alevitische Stiftung zur Förderung von Bildung, Forschung und Solidarität ist eine gemeinnützige Stiftung ausschließlich nach deutschem Recht. Unsere Stiftung wurde am 22.12.2020 vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannt und im Regierungsbezirk Detmold unter dem Aktenzeichen 639 eingetragen.

Gegründet von einer Stiftergemeinschaft von 20 Personen in Bielefeld (Deutschland), setzt sich unsere Stiftung für die wissenschaftliche Erforschung der traditionellen alevitischen Glaubenslehre und der Philosophie ein. Ziel ist es u.a., die internationale Forschung im Bereich des Alevitentums zu koordinieren und zu forcieren, um somit die traditionellen Werte z.B. den kommenden Generationen mehrsprachig zu erhalten.

Die IAS ist keine Glaubensgemeinschaft wie z.B. die AABF. Auch ist die IAS in keinem Dachverband organisiert und unterhält auch keine Lokalvereine o.ä. Einrichtungen. Die IAS agiert allein, selbständig und ist parteipolitisch unabhängig. Sowohl ihre eigene Finanzierung als auch die ihrer gemeinnützigen Projekte erfolgt ausschließlich durch die Beiträge ihrer Gründungsmitglieder sowie durch freiwillige Spenden von Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Pressekontakt / V.i.S.d.P.

Internationale Alevitische Stiftung zur Förderung von Bildung, Forschung und Solidarität
Vertreten durch die Co-Vorsitzenden Frau Neriman Çatuk und Herr Cemalettin Özer
Herforder Str. 46 
•  D-33602 Bielefeld / Deutschland
Telefon: 0049 – (0)171 / 70 61 261 
•  www.alevi-vakfi.com/de  •  post@alevi-vakfi.org